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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Somaesté OHG) über die Internetseite www.somaeste.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kaufen” erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen 

1. Identität des Verkäufers

Somaesté OHG
Rolfinckstr. 31
22391 Hamburg
Deutschland
Telefon: 01748080809
E-Mail: info@somaeste.com

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 07.12.2017

General Terms and Conditions and Customer Information

I. General Terms and Conditions

§ 1 Basic provisions

(1) The following terms and conditions apply to all contracts you conclude with us as a provider (Somaesté OHG) on the website www.somaeste.com. Unless otherwise agreed, the inclusion of any of your own terms used by you is contradicted.

(2) A consumer within the meaning of the following provisions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which can be attributed to neither his commercial nor his independent professional activity. An entrepreneur is any natural or legal person or a legal partnership that, in the course of entering into a legal transaction, is exercising its independent professional or commercial activity.

§ 2 Condition of the contract

(1) The subject of the contract is the sale of goods.

(2) Already with the setting of the respective product on our website, we make you a binding offer to conclude a contract for the conditions specified in the item description.

(3) The contract is concluded via the online shopping cart system as follows: The goods intended for sale are stored in the “shopping cart”. Via the corresponding button in the navigation bar, you can call up the “shopping basket” and make changes there at any time. After opening the “Cashier” page and entering the personal data as well as the payment and shipping conditions, all order data will be shown on the order summary page. Insofar as you use an instant payment system (eg PayPal / PayPal Express, Amazon Payments, Postpay, Sofort) as payment method, you will either be directed to the order overview page in our online shop or you will first be directed to the Internet site of the provider of the instant payment system forwarded. If the forwarding to the respective instant payment system takes place, you make the appropriate selection or input of your data there. Finally, you will be redirected back to our online shop on the order overview page. Before submitting the order, you have the opportunity to review all information here again, to change (also via the function “back” of the Internet browser) or cancel the purchase. By submitting the order via the button “buy” you declare legally binding the acceptance of the offer, whereby the contract comes about.

(4) The processing of the order and the transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is partly automated by e-mail. You therefore have to ensure that the e-mail address you provide us with is correct, that the reception of the e-mails is technically ensured and, in particular, that no SPAM filters prevent this.

§ 3 Right of retention, reservation of title

(1) You can only exercise a right of retention if it concerns claims from the same contractual relationship.

(2) The goods remain our property until full payment of the purchase price.

(3) If you are an entrepreneur, the following additions apply:

a) We reserve the title to the goods until complete settlement of all claims arising from the current business relationship. Before transfer of ownership of the reserved goods, a pledge or security transfer is not permitted.

b) You can resell the goods in the ordinary course of business. In this case, you already assign to us all claims in the amount of the invoice amount, which accrue to you from the resale, we accept the assignment. They are further authorized to collect the claim. If you do not properly meet your payment obligations, however, we reserve the right to collect the claim ourselves.

c) In the case of combination and mixing of the reserved goods, we acquire co-ownership of the new item in proportion of the invoice value of the reserved goods to the other processed items at the time of processing.

d) We undertake to release the securities to which we are entitled at your request to the extent that the realizable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. The selection of the securities to be released is our responsibility.

§ 4 Warranty

(1) The statutory warranty rights exist.

(2) As a consumer, you are requested to check the item immediately upon delivery for completeness, obvious defects and damage in transit and to notify us and the forwarder of any complaints as soon as possible. If you do not comply with this, this does not affect your statutory warranty claims.

(3) Insofar as you are an entrepreneur, contrary to the above warranty regulations:

a) As a condition of the thing are only our own information and the product description of the manufacturer as agreed, but not other advertising, public suggestions and expressions of the manufacturer.

b) In the case of defects, we provide warranty at our discretion through repair or replacement. If the defect elimination fails, you can request a reduction or withdraw from the contract at your discretion. The elimination of defects shall be deemed to have failed after a second unsuccessful attempt, unless the nature of the item or the defect or the other circumstances indicate otherwise. In the case of repair, we do not have to bear the increased costs incurred by the shipment of the goods to a place other than the place of performance, provided that the shipment does not correspond to the intended use of the goods.

c) The warranty period is one year from the delivery of the goods. The reduction of the time limit does not apply:

– culpably caused damages due to injury to life, limb or health and for intentional or grossly negligent other damages;

– as far as we have fraudulently concealed the defect or have taken over a guarantee for the condition of the thing;

– in the case of items which have been used for a structure in accordance with their normal use and have caused its defectiveness;

– in the case of legal recourse claims that you have against us in connection with warranty rights.

§ 5 Choice of law, place of performance, place of jurisdiction

(1) German law applies. For consumers, this choice of law applies only insofar as this does not remove the protection afforded by mandatory provisions of the law of the state of the consumer’s habitual residence (favorable principle).

(2) Place of performance for all services from our existing business relationships and jurisdiction is our headquarters, as far as you are not a consumer, but a merchant, a legal entity under public law or public special assets. The same applies if you do not have a general place of jurisdiction in Germany or the EU or your domicile or habitual residence is not known at the time the complaint is filed. The right to appeal to the court at another statutory place of jurisdiction remains unaffected.

(3) The provisions of the UN Sales Convention explicitly do not apply.

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II. Customer information

1. Identity of the seller

Somaesté OHG
Rolfinckstr. 31
22391 Hamburg, Germany
Germany
Phone: 01748080809
E-mail: info@somaeste.com

Alternative Dispute Resolution:
The European Commission provides a platform for out-of-court online dispute resolution (OS platform), available at http://ec.europa.eu/odr.

2. Information about the conclusion of the contract

The technical steps to conclude the contract, the conclusion of the contract itself and the correction options are made in accordance with the regulations “Conclusion of the contract” of our General Terms and Conditions (Part I.).

3. Contract language, contract text storage

3.1. Contract language is German.

3.2. The complete contract text will not be saved by us. Before submitting the order via the online shopping cart system, the contract data can be printed out or saved electronically using the browser’s print function. Once the order has been received by us, the order data, the legally required information for distance contracts and the general terms and conditions will be sent to you by e-mail.

4. Essential features of the product or service

The essential features of the product and / or service can be found in the respective offer.

5. Prices and Payment Methods

5.1. The prices quoted in the respective offers as well as the shipping costs are total prices. They include all price components including all applicable taxes.

5.2. The shipping costs are not included in the purchase price. They can be called up via an appropriately designated button on our website or in the respective offer, will be shown separately in the course of the order process and are to be borne by you in addition, unless the free shipping delivery is promised.

5.3. If the delivery to countries outside the European Union, we may be responsible for other costs, such. Customs duties, taxes or money transfer fees (bank transfer or exchange rate charges) to be borne by you. You also have to bear the costs incurred in transferring the money in cases where the delivery was made to an EU member state but the payment was initiated outside the European Union.

5.4. The payment methods available to you are shown under a corresponding button on our website or in the respective offer.

5.5. Unless otherwise stated in the individual payment methods, the payment entitlements under the contract are immediately due for payment.

6. Terms of delivery

6.1. The terms of delivery, the delivery date and any existing delivery restrictions can be found under a corresponding button on our website or in the respective offer.

6.2. Insofar as you are a consumer, it is regulated by law that the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold during shipment will only be transferred to you upon transfer of the goods, irrespective of whether the shipment is insured or uninsured. This does not apply if you have independently commissioned a transport company not designated by the entrepreneur or any other person designated to carry out the shipment.

Are you an entrepreneur, the delivery and shipment takes place at your risk.

7. Legal Liability Right

The liability for defects is governed by the “Warranty” regulation in our General Terms and Conditions (Part I).

These GTC and customer information were created by the lawyers specializing in IT law of the dealer association and are permanently checked for legal compliance. The Händlerbund Management AG guarantees the legal certainty of the texts and is liable in case of warnings. Further information can be found at: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

last update: 07.12.2017

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